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100 Jahre SBV

Die Schwerbehindertenvertretung feiert Geburtstag – wir gratulieren zu 100 Jahren Ehrenamt!

1920 – welche Bilder steigen da vor dem inneren Auge auf?

Die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs sind überall sichtbar; um die zwei Millionen dauerhaft kriegsversehrte Männer prägen das Straßenbild. Blind, amputiert und zum Teil grauenhaft entstellt sollen sie nun ihren Weg zurück in den Beruf finden. Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet am 6. April 1920 das „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter". In Betrieben mit wenigstens 100 Arbeitnehmern soll ein Vertrauensmann zur Interessenvertretung der sogenannten Schwerbeschädigten bestellt werden – das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist geboren.

Wir möchten Sie heute zu einer Reise in die Vergangenheit einladen und Ihnen die spannende Entwicklung aufzeigen, die dieses Ehrenamt genommen hat und an dessen Ende die heutige Schwerbehindertenvertretung steht. Wie der Vertrauensmann vor 100 Jahren setzen Sie sich heute als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen für die Rechte Ihrer betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein!

Daher einen herzlichen Glückwunsch auch an Sie und vielen Dank für Ihren Einsatz!

 

Die großen W-Fragen zu 100 Jahren Schwerbehindertenvertretung

 

WIE alles begann…

Das „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter" von 1920 führte erstmalig eine Reihe von Regelungen ein, die schwerbeschädigte Arbeitnehmer schützen sollten:

  • Jeder Arbeitgeber, der einen Arbeitsplatz besetzen will, ist verpflichtet, einen hierfür geeigneten Schwerbeschädigten anderen Bewerbern vorzuziehen.
  • Arbeitsplätze, die für Schwerbeschädigte geeignet sind, müssen freigehalten bzw. in einem zahlenmäßig bestimmten Bruchteil mit ihnen besetzt werden.
  • Freie Arbeitsplätze müssen der Hauptfürsorgestelle angezeigt werden.
  • Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften müssen so eingerichtet und unterhalten werden, dass „eine tunlichst große Zahl von Schwerbeschädigten in dem Betriebe Beschäftigung finden kann".
  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen diese Pflichten können mit einem Bußgeld bis zu zehntausend Mark belegt werden.

WER vertritt die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer?

In § 12 des Gesetzes wird festgeschrieben, dass die Interessenvertretung in Betrieben mit wenigstens 100 Arbeitnehmern einen Vertrauensmann bestellen muss, „der tunlichst ein Schwerbeschädigter sein soll". Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung ist geboren! Eine Wahl für dieses Amt ist nicht vorgesehen, allerdings „sollen die schwerbeschädigten Arbeitnehmer des Betriebs vor der Bestellung gehört werden". Auch die Arbeitgeberseite muss einen Beauftragten bestellen, der „mit dem Vertrauensmann im Interesse der Schwerbeschädigten zusammenwirken soll". Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus dem Gesetz werden „vor einem Schlichtungsausschuß geklärt, der vom betroffenen Arbeitnehmer, dem Vertrauensmann oder der Hauptfürsorgestelle angerufen werden kann".

Es ist erstaunlich, wie vieles einem bekannt vorkommt, so z. B.:

  • der Begriff der Gleichstellung:
    „Schwerbeschädigten stehen Personen gleich, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversicherung oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften eine Unfallrente (...) beziehen" und „Personen, die auf Grund des Offizierspensionsgesetzes infolge einer durch den Krieg herbeigeführten Dienstbeschädigung eine Pension beziehen."
  • oder der besondere Kündigungsschutz:
    „Schwerbeschädigte dürfen nur mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen entlassen werden" (...), „für den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Kündigung gegenüber Schwerbeschädigten erst wirksam, wenn die Hauptfürsorgestelle ihr zugestimmt hat".

Neugierig geworden? Hier finden Sie den gesamten Gesetzestext aus dem Reichsgesetzblatt von 1920.


WAS hat sich seitdem verändert?

Bereits 1923 wird das Gesetz neugefasst. Die gravierendsten Änderungen aus Sicht der Schwerbehindertenvertretung:

  • Bereits fünf schwerbeschädigte Arbeitnehmer, die nicht nur vorübergehend in einem Betrieb beschäftigt sind, können jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vertrauensmann bestellen.
  • Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Lohneinbußen bei Ausübung ihres Amtes geschützt.
  • Dem Arbeitgeber wird eine Kostentragungspflicht „für die Geschäftsführung des Vertrauensmanns auferlegt".
  • Gesetzlich wird festgeschrieben, dass der Vertrauensmann „die Räume und Geschäftsbedürfnisse, die der Arbeitgeber der Betriebsvertretung für ihre Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt, auch für seine eigenen Zwecke nutzen darf".

Es wird bis 1953 dauern, bis eine weitere Reform die Rolle des Vertrauensmanns stärkt: Nun wird er erstmals per Wahl in sein Amt gehoben – jeweils für zwei Jahre; seine Aufgaben sind weitestgehend auf beratende Tätigkeiten beschränkt, besondere Schutzrechte wie beispielsweise ein besonderer Kündigungsschutz sind noch nicht in Sicht.

Erst bei der Neufassung des Gesetzes 1961

  • erhält der Vertrauensmann „den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebsrates;
  • seine Amtszeit wird auf vier Jahre erweitert;
  • die Wahl eines Stellvertreters garantiert die kontinuierliche Arbeit der SBV.

Einen gravierenden Systemwechsel erlebt das Gesetz 1974. Es öffnet sich nun allen Schwerbehinderten – unabhängig von der Art und Ursache ihrer Behinderung. Der Rehabilitationsgedanke rückt in den Vordergrund, der neue Name „Schwerbehindertengesetz" verleiht dieser Sichtweise Ausdruck. Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung wird weiter gestärkt: Sie erhält umfassende Anhörungs- und Teilnahmerechte an Betriebsratssitzungen und dessen Ausschüssen. Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen wird ebenfalls ausgeweitet: Jede Kündigung bedarf seit Mai 1974 der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (heute: Integrationsamt).

1986 hält die Gleichberechtigung Einzug:
„Wird die Schwerbehindertenvertretung von einer Frau wahrgenommen, führt sie die Bezeichnung Vertrauensfrau", heißt es etwas umständlich im neu eingefügten Absatz 8 des § 21. Zudem gewinnt der Stellvertreter an Bedeutung: „Stellvertreter des Vertrauensmannes besitzen während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung (...) die gleiche persönliche Rechtsstellung wie der Vertrauensmann".


WELCHE Meilensteine bringt die Jahrtausendwende?

Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet im September 2000 das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter. Im Zuge dessen wird auch das Schwerbehindertengesetz geändert:

  • Die Beteiligungsrechte der SBV beim Besetzungsverfahren freier Stellen werden ausgeweitet.
  • Der Präventionsgedanke gewinnt an Bedeutung: Das Instrument der Integrationsvereinbarung wird gesetzlich festgeschrieben und 2004 noch einmal erweitert. Nun sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten.

WELCHE Bedeutung hat das Bundesteilhabegesetz?

Mit diesem Gesetz wird ein grundlegender Perspektivenwechsel nach der UN- Behindertenrechtskonvention vollzogen. Der Gedanke der Teilhabe rückt nun in den Mittelpunkt: Schwerbehinderte Menschen sollen in allen Lebenslagen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können; ihre Lebenssituation soll im Sinne von „mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung" wesentlich verbessert werden. Die Leistungen für die Betroffenen werden an ihrem persönlichen Bedarf ausgerichtet, der Einzelne steht mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schrittweise, erste Änderungen traten 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein.

Mit diesem Perspektivenwechsel steht auch die Schwerbehindertenvertretung vor großen Herausforderungen: Die rechtlichen Grundlagen haben sich geändert, das behördliche Verfahren ist im Hinblick auf den personenzentrierten Leistungsgedanken umgestellt worden –neues und umfangreiches Wissen, das sich die SBV hier aneignen muss. Und auch der zu betreuende Personenkreis wächst stetig: Die Belegschaft altert – und mit ihr die Anzahl von Beschäftigten in Betrieben, die mit körperlichen Einschränkungen leben müssen.

Der Gesetzgeber trägt den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und hat der Schwerbehindertenvertretung mit dem Bundesteilhabegesetz weitere Rechte eingeräumt:

  • Die Stellung der SBV wird weiter gestärkt, Kündigungen von schwerbehinderten Kollegen sind ohne ihre Mitwirkung unwirksam.
  • Der Schwellenwert für eine Freistellung wird von 200 auf 100 Mitarbeiter gesenkt.
  • Die Möglichkeit einer Heranziehung der Stellvertreter und nicht zuletzt die Unterstützung durch eine Bürokraft führen zu einer Entlastung der SBV.